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Löningen tritt Bündnis „Rettet die 112“ bei

SPD-Fraktion macht mit Antrag auf verhängnisvolle Initiative des Gesundheitsministeriums aufmerksam

Alle Fraktionen im Löninger Stadtrat unterstützen den Antrag der Gruppe Grüne/Linke im Stadtrat auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments.

von Willi Siemer


Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Familie, Bildung, Kultur und Gesundheit dem Rat, dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst - Für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ beizutreten. Den Antrag hatte die SPD-Fraktion eingebracht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Kroner erläuterte das Anliegen, das bisher kaum beachtet worden sei, dessen Konsequenzen für die Versorgung der Menschen aber weitreichende negative Folgen habe. Das Grundgesetz soll auf Wunsch des Bundesgesundheitsministeriums geändert werden mit dem Ziel, die Zuständigkeit für den Rettungsdienst von den Ländern auf den Bund zu verlagern.

Damit solle er genauso behandelt werden wie andere Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen. Es solle nach den Vorstellungen des Ministeriums künftig bundesweite Vorgaben zur Planung der Rettungswachen-Standorte und weitere zentrale Vorgaben geben.

Die bisherige Mitbestimmung der Kommunen bei den Standorten der Rettungswachen, dem Bedarf an Fahrzeugen und der Auswahl der Leistungserbringer werde beseitigt, kritisierte Kroner. Außerdem sollen künftig nicht mehr die Krankenkassen, sondern die Länder und Kommunen die Vorhalte- und Investitionskosten der Rettungsdienste bezahlen.

Zum einen werde die Entscheidungsfreiheit der Länder und Kommunen beseitigt und gleichzeitig würden ihnen große Teile der Kosten aufgebürdet, kritisierte Kroner. Der Rettungsdienst sei Notfallbehandlung von Patienten, die dafür Krankenkassenbeiträge bezahlten und dafür zu Recht Leistungen erwarten könnten.

Auch wenn das Thema in der Coronakrise nicht verfolgt werde, bleibe die Gefahr vor allem für ländliche Regionen wie die Unsere für nicht hinnehmbare Nachteile groß, betonte Kroner.

Dieses Anliegen könne man nur unterstützen, betonte Bürgermeister Marcus Willen. Dies sei eine kommunale Aufgabe und müsse es auch bleiben. Auch die kommunalen Spitzenverbände hätten hier schon klar Stellung bezogen. Es könne nicht sein, dass die Entscheidungen andere träfen und trotzdem den Kommunen die Kosten aufgebürdet würden. Er hoffe, dass es durch die Erfahrungen der Coronakrise, in der deutlich werde, wie wichtig Entscheidungen vor Ort seien, zu einem Umdenken in dieser Frage in der Bundespolitik komme.

Von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig empfohlen wurde der Antrag der Gruppe Grüne/Linke auf Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. Ziel sei es, Kinder und Jugendliche einzuladen, sich aktiv an der Gestaltung Löningens zu beteiligen und ihnen dafür auch einen kleinen Etat zur Verfügung zu stellen, begründete Egbert Schäpker den Antrag. Es solle die Interessen der jungen Leute gegenüber Stadtverwaltung, Rat und Öffentlichkeit vertreten.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von sozialen Medien und ihren Kehrseiten und des um sich greifenden Populismus von rechts sei es dringender denn je, ein andere und seine Meinungen respektierendes Miteinander zu entwickeln. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse daran haben,schon an der Basis in der Kommunalpolitik mangelndem Wissen und Politikverdrossenheit entgegenzutreten.

Er wünsche diesem Projekt mehr Erfolg als beim nicht ganz so erfolgreichen Anlauf 1996, erklärte Rainer Kroner. Es sei Aufgabe aller, es am Leben zu erhalten.


Quelle:
Münsterländische Tageszeitung vom 17.11.2020.

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